Noch immer keine Aufklärung in Sicht: Ein Jahr nach den Auseinandersetzungen beim Spiel FC Carl Zeiss Jena gegen TSV 1860 München

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Auf den Tag genau ein Jahr ist es nun her, dass der FC Carl Zeiss Jena am 18. Mai 2019 den TSV 1860 München im Ernst-Abbe-Sportfeld empfing und sich mit einem 4:0-Heimsieg auf grandiose Weise den Klassenerhalt sichern konnte. Überschattet wurde das Spiel von massiven Auseinandersetzungen zwischen Jena-Fans und der Polizei. Die Blau-Gelb-Weiße Hilfe kritisierte in einer zeitnah nach den Ereignissen veröffentlichten Pressemitteilung die Medienberichterstattung, bei der oftmals einfach im Wortlaut der Polizeibericht übernommen wurde, eine kritische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes und Fehler der Polizei hingegen keine Erwähnung fanden. Kurz darauf legte die Blau-Gelb-Weiße Hilfe dem Innenausschuss des Thüringer Landtages einen umfangreichen Bericht vor, in dem auf Grundlage von 30 Zeug*innenaussagen das Vorgehen der Polizei stark kritisiert wurde. Der Innenausschuss widmete sich der Thematik und einige Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamt*innen wurden aufgenommen.

Vier Monate nach den Vorfällen im Mai wurden Mitte September 2019 vier Hausdurchsuchungen bei Jena-Fans durchgeführt. Die Ermittlungsbehörde erhoffte sich hierbei, unter anderem Beweismaterial in Form von Bild- und Videomaterial zu finden. Zudem wurde nach den 30 Zeug*innenaussagen, die der Blau-Gelb-Weißen Hilfe in schriftlicher Form vorliegen und auf deren Grundlage der Bericht für den Innenausschuss des Thüringer Landtags erstellt wurde, gesucht. Sehr bedenklich ist bei diesem Vorgehen der zuständigen Ermittlungsbehörden, dass erstens die von den Hausdurchsuchungen Betroffenen nachweislich kein Teil der Blau-Gelb-Weißen Hilfe sind. Außerdem wurde zweitens die Blau-Gelb-Weiße Hilfe vor den Hausdurchsuchungen von den Ermittlungsbehörden nicht hinsichtlich der 30 Zeug*innenaussagen kontaktiert. Dieser umfangreiche Eingriff in die Privatsphäre Einzelner und damit in eines der höchsten Bürger*innenrechte hätte durch eine vorherige Kontaktaufnahme verhindert werden können. Da auch nach den erfolglosen Durchsuchungen die Protokolle nicht bei der Blau-Gelb-Weißen Hilfe angefragt wurden, stellt sich die Frage, ob die Suche nach den Protokollen von den zuständigen Ermittlungsbehörden nur vorgeschoben wurde, um bekannte Personen aus der Fanszene des FC Carl Zeiss Jena und ihre Angehörigen gezielt einzuschüchtern.

Ein Jahr nach den Vorfällen stellte die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss im Frühjahr 2020 eine mündliche Anfrage im Thüringer Landtag zum aktuellen Ermittlungsstand bezüglich der Vorfälle vom 18. Mai 2019. Die erfolgte Antwort ergab, dass 157 Ermittlungsverfahren aufgenommen wurden, fünf davon gegen Polizeibeamt*innen. Diesen Beamt*innen, von denen drei namentlich bekannt sind, wurde Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Vier der fünf Verfahren wurden allerdings bereits eingestellt. Die 152 Ermittlungsverfahren gegen die Fans dagegen dauern an. Vier Fans wurden bisher mit einer Geldstrafe belegt, 148 Verfahren sind offen. Es stellt sich hierbei die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und nicht unweigerlich kommt die schlimme Vermutung auf, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, sprich Fußballfans eine andere, wesentlich strengere und härtere Behandlung vonseiten des Rechtsstaats erfahren beziehungsweise zu erwarten haben als beispielsweise Polizeibeamt*innen.

Die Blau-Gelb-Weiße Hilfe stellt an dieser Stelle die Frage, wie der Umgang mit den deutlich zu sehenden Gewalttaten der Polizei in den 2.800 ausgewerteten Fotos und Videos aus polizeilichen Aufnahmen, sozialen Netzwerken und beschlagnahmten Material seitens staatlicher Stellen erfolgt ist. Darüber hinaus bleiben weitere Fragen offen:

Wurde die oftmals und durch eine Vielzahl verschiedener Augenzeug*innen geschilderte ungerechtfertigte und/oder unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegenüber passiven/  unbeteiligten und/oder wehrlosen Personen angeordnet und war sie eventuell gar Teil der polizeilichen Einsatzstrategie?

Wie wird eine unabhängige Ermittlung gegen Polizist*innen gewährleistet und sichergestellt?

Welche polizeiinternen Maßnahmen, strukturellen Veränderungen und personellen Konsequenzen wurden als Reaktionen auf den Polizeieinsatz vom 18. Mai 2019 bisher getroffen?

Welche Konsequenzen haben sich für die betreffenden Polizist*innen und Einheiten sowie die LPI Jena bezüglich wiederholter fremdenfeindlicher, antiziganistischer, homophober, sexistischer, rassistischer und / oder ableistischer Äußerungen ergeben?

Die Blau-Gelb-Weiße Hilfe fordert hierzu eine kritische und unabhängige Aufarbeitung und die Sichtbarkeit von Fan- und Betroffenenperspektiven, anstatt die Fans des FC Carl Zeiss Jena immer wieder einer andauernden und ungerechtfertigten Kriminalisierung auszusetzen.

 

 

 

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