Desinformation durch die Jenaer Polizei

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Pressemitteilung der Blau-Gelb-Weißen Hilfe e.V.

Die Jenaer Polizei hat scheinbar bewusst falsche Informationen an die Presse zur Berichterstattung über die Hausdurchsuchungen am 01.Juli 2021 weitergegeben.

Informiert wurde die Öffentlichkeit über 9 Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Jenaer Innenstadt am 13.03.21 mit dem Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruchs. Inzwischen lässt sich allerdings belegen, dass die Tatvorwürfe in einigen Fällen völlig andere Bezüge aufweisen. Es handelt sich mehrfach um andere Vorwürfe, zu anderen Zeiten, an anderen Orten. Damit entsteht ein völlig verschobenes Bild über den aktuellen Stand der Ermittlungen und die Öffentlichkeit wird wissentlich fehlgeleitet. Des Weiteren wurde die aktive Fußballfanszene mit der konkreten Benennung zweier Gruppen diffamiert.

Scheinbar steht die 14-köpfige Sonderkommission unter so großem Ermittlungsdruck, dass Vorwürfe kleinerer Delikte in die öffentliche Darstellung aufgenommen und in andere, eigentlich unabhängige Kontexte einbezogen werden. Die Durchsuchungen am 01.07.21 fanden nicht, wie zunächst impliziert, ausschließlich im Kontext der Ermittlungen zum 13.03.21 statt, sondern betrafen diverse Ermittlungssachen. Die versuchte Richtigstellung der Staatsanwaltschaft Gera im gestrigen TLZ-Artikel korrigiert die Angaben inzwischen auf zwei Fälle des Landfriedensbruchs und eine Sachbeschädigung. Unserem Erkenntnisstand nach ist diese Aufzählung leider erneut ungenau, nähert sich den Tatsachen aber immerhin zunehmend an.

Öffentlich wurden zunächst auch Gruppen der SÜDKURVE als Sündenbock präsentiert. Es zeigt sich damit einmal mehr, wie groß die Schur der Polizei gegenüber der SÜDKURVE zu sein scheint und welche Mittel ihr legitim sind, der Fanszene entgegen all dem Engagement und Einsatz, auch über das Stadion und die Stadtgrenzen hinaus, größtmöglichen, öffentlichen Schaden zuzufügen. Während sich die Staatsanwaltschaft fragt, weshalb die Polizei den Fußballbezug in ihrer Pressemitteilung nannte, ist uns bewusst, dass solche gezielten Anschuldigungen schlicht und einfach negativ auf die öffentliche Wahrnehmung der aktiven und kritischen Fanszene wirken sollen.

Mittlerweile stellte die Staatsanwaltschaft Gera immerhin klar, dass die von der Polizei beschriebene „Vielzahl der Tatverdächtigen“ eben nicht „den Gruppierungen Horda Azzuro und Harakiri“ zuzurechnen ist. Einem einzigen vermeintlichem Mitglied einer Gruppe wird eine Tatbeteiligung vorgeworfen. Wenn, wie bei der dünnen Beweislage zu erwarten ist, in diesem Fall weder Anklage erhoben, noch eine Verurteilung erfolgen wird, ist das entstandene Bild trotz allem nachträglich nur noch schwer zu korrigieren. Die Rede der Staatsanwaltschaft von einer diffusen „gewalttätigen Fußballszene“ wirkt leider ebenso wenig unvoreingenommen, zumal nach unserem Kenntnisstand in keinem einzigen der für die Durchsuchungen anlassgebenden Verfahren Gewaltdelikte ermittelt werden.

Darüber hinaus könnte man sich fragen, warum die CDU wenige Stunden nach den Durchsuchungen von der öffentlichen Berichterstattung abweichend von „Graffiti-Schmierereien, Farbanschlägen und anderen Sachbeschädigungen“ spricht. Von schwerem Landfriedensbruch war hier plötzlich keine Rede mehr. Es wirkt, als hätte die CDU noch vor allen anderen ein detaillierteres Bild vom tatsächlichen Ermittlungsstand zeichnen können. Woher dann aber diese internen Informationen stammen würden, trauen wir uns gar nicht zu hinterfragen.

Zukünftig erwarten wir in laufenden Ermittlungsverfahren und der dazugehörigen Berichterstattung Faktentreue und Fairness.

Blau-Gelb-Weiße Hilfe | 07. Juli 2021