Satzung

  • §1 Name und Sitz
  1. Der Verein trägt den Namen „Blau-Gelb-Weiße Hilfe“, nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e. V.“.
  1. Der Sitz des Vereins ist in Jena.
  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  • § 2 Zweck des Vereins
  1. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und frei von konfessionellen Bindungen. Nicht geduldet werden Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.
  1. Der Zweck des Vereins ist:
    • Die Förderung der Jugendhilfe
    • Die Förderung der Erziehung und Bildung
  1. Der Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch:
    • Förderung der Jugend durch außerschulische, allgemeine Bildungsangebote mit dem Fokus auf persönliche Rechte im Umgang mit Verwaltungsbehörden, Polizei und Justiz
    • Weitergabe von Erfahrungen im Umgang mit Verwaltungsbehörden, Polizei und Justiz und anderen sicherheitsrelevanten Maßnahmen
    • Veranlassung der juristischen Überprüfung von verwaltungsrechtlichen Entscheidungen durch dafür nach dem RDG zugelassenen Stellen
    • Unterstützung bei erhaltenen und drohenden Stadionverboten und unabhängige Vertretung von FCC-Fans mit Stadionverboten bei Gesprächen mit Verantwortlichen des FC Carl Zeiss Jena und anderen Fußballvereinen
    • Vermittlung von erfahrenen Rechtsbeiständen sowie anderen Stellen, die Hilfe leisten können
    • persönliche Betreuung vor, während und nach Ermittlungs- und Gerichtsverfahren insbesondere von minderjährigen Fans und Ihren Erziehungsberechtigten sowie finanzielle Unterstützung bei der Bezahlung von Rechtsbeistands- und Gerichtskosten
    • persönliche Betreuung von inhaftierten FCC-Fans und deren Angehörigen
    • Organisation präventiver Maßnahmen zur Aufklärung über allgemeine Rechte und Pflichten gegenüber Sicherheitspersonal und Polizei sowie Verhaltensregeln durch Herausgabe von Informationsmaterial sowie durch öffentliche und geschlossene Informationsveranstaltungen
    • gezielte Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit unter anderem zu den Themen Gewaltvermeidung, polizeiliche Maßnahmen und Stadionverboten, z. B. durch Gegendarstellungen in der Presse
    • Organisation von anwaltlicher Begleitung zur Beobachtung und Dokumentation von Einsätzen der Polizei und anderen Sicherheitskräften im Rahmen von Spielen des FC Carl Zeiss Jena
    • Erfahrungsaustausch mit anderen Vereinigungen, die sich dem Thema Fanrechte widmen oder ähnliche Zwecke verfolgen
    • Vermittlung von Hilfsangeboten bei Angelegenheiten mit weiteren Behörden
    • Förderung eines gewaltfreien, einander respektierenden und toleranten Umgangs untereinander und mit anderen Fans, z. B. Angebot der Bereitstellung einer Mediation bei faninternen Konflikten
  • § 3 Mitgliedschaft
  1. Jede natürliche Person, welche die Zwecke des Vereins anerkennt und unterstützt, kann Mitglied werden. Die Mitgliedschaft wird erworben durch die schriftliche Beitrittserklärung. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung erfolgt durch den Vorstand und muss nicht begründet werden.
  1. Mit Aufnahme in den Verein erkennt die beigetretene Person die Satzung des Vereins an. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich gegenüber der „Blau-Gelb-Weißen Hilfe“ unter der Einhaltung der Frist von vier Wochen zum Ende des laufenden Kalenderjahres zu erklären. Bereits gezahlte Beiträge und Spenden werden nicht erstattet. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht weiterhin kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
  1. Der Ausschluss durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ist möglich, wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz wiederholter Aufforderung der Beitrag länger als sechs Monate nicht gezahlt wurde. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Auschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung die nächste Mitgliederversammlung berufen werden, die abschließend entscheidet.
  1. Für den Beitritt von Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erforderlich.
  1. Die Kontaktdaten der Mitglieder (Adresse, Telefonnummer, E-Mail) sowie die zur Verwirklichung des Vereinszwecks erforderlichen weiteren persönlichen Daten (z. B. Kontoverbindung bei Einzugsermächtigung) werden erhoben und elektronisch gespeichert. Hiermit erklären sich die Mitglieder im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen einverstanden. Jedes Mitglied ist verpflichtet, eine Änderung seiner vorgenannten Daten dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.
  1. Beim Eintritt in den Verein ist ein geringer Aufnahmebeitrag von jedem Neumitglied für Verwaltungszwecke zu entrichten. Die Höhe des Betrags wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgelegt und in der Beitragsordnung festgehalten. Der Vorstand ist dabei verpflichtet, die Höhe dieser Empfehlung so auszurichten, dass der Aufnahmebetrag auch für finanziell schwächer gestellte Personen keinerlei Hürde für einen Eintritt darstellt.
  • § 4 Fördermitgliedschaft

  1. Jede natürliche oder juristische Person, welche die Zwecke des Vereins anerkennt und unterstützt kann Fördermitglied werden. Die Fördermitgliedschaft wird erworben durch die schriftliche Beitrittserklärung. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung erfolgt durch den Vorstand und muss nicht begründet werden. Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gelten ebenso §3 Abs. 2 – 6.
  1. Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht und kein Stimm- und Wahlrecht.
  2. Fördermitglieder haben keinen Anspruch auf Unterstützung nach §2 Abs. 3.
  • § 5 Beiträge
  1. Die Mitglieder entrichten einen regelmäßigen Mitgliedsbeitrag. Die Höhe und Fälligkeit bestimmt sich nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung und wird in der Beitragsordnung festgehalten.
  1. Ist ein Mitglied mit den Beitragszahlungen einen Monat im Verzug, so ruht die Mitgliedschaft bis zur Zahlung des ausstehenden Beitrags. Bei ungedecktem Konto oder Rückbuchungen aus anderen Gründen, hat das Mitglied nach Aufforderung die entstandenen Mehrkosten unverzüglich zu erstatten.
  • § 6 Organe des Vereins
  1. Organe des Vereins sind:
    • die Mitgliederversammlung
    • der Vorstand.
  • § 7 Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Die Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr einzuberufen.
  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn die Einberufung von ¼ der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird.
  1. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Frist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Schriftform ist durch rechtzeitige Absendung einer E-Mail an die letzte dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gewahrt. Der Tag der Einladung ist in der Frist berücksichtigt. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  1. Zu Beginn der Mitgliederversammlung benennt der Vorstand die Versammlungsleitung.
  1. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlungsleitung kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt der Vorstand.
  1. Die Mitgliederversammlung ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht satzungsgemäß einem anderen Organ übertragen sind. Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.
  1. Insbesondere obliegen ihr folgende Aufgaben:
    • Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands
    • Wahl eines Kassenprüfers für die Dauer von zwei Jahren
    • Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes
    • Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages
    • Beschlussfassung über Satzungsänderungen, hierzu ist eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich
    • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, hierzu ist eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich
  1. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  1. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  1. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Stimmabgabe erfolgt in einer offenen Abstimmung durch Abgabe eines Handzeichens. Ausdrücklich ausgenommen hiervon ist die Wahl eines Vereinsorgans und jede vom Vorstand vorgeschlagene geheime Abstimmung. Das Verfahren dieser Wahlen ist vom Vorstand zu bestimmen. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
  1. Für die Wahl des Vorstandes und des Kassenprüfers gilt Folgendes:
  • hat im ersten Wahlgang keine kandidierende Person die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt, findet eine Stichwahl zwischen den kandidierenden statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
  1. Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Versammlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Es sollen weiterhin folgende Feststellungen enthalten sein:
    • Ort und Zeit der Versammlung
    • Person des Versammlungsleitung und Protokollführung
    • Zahl der erschienenen Mitglieder
    • Tagesordnung, welche von der Versammlungsleitung und der Protokollführung unterschrieben wird
  • § 8 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
  1. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Versammlungsleitung hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  1. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
  • § 9 Der Vorstand
  1. Der Vorstand ist das oberste geschäftsführende Organ des Vereins. Er ist gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig und an deren Weisungen gebunden.
  1. Der Vorstand besteht aus fünf gleichberechtigten Mitgliedern. Für Beschlüsse sind alle Vorstandsmitglieder stimmberechtigt. Der Vorstand entscheidet intern über seine Arbeitsteilung und kann für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben besondere Beauftragte ernennen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.
  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtszeit, wird von der Mitgliederversammlung umgehend ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
  1. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereines. Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  1. Die Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt, mindestens jedoch einmal jährlich. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Alle gefassten Beschlüsse werden schriftlich niedergelegt und vom Vorstand unterschrieben.
  • § 10 Antrag, Verfahren und Entscheidung
  1. Antrag

Der Antrag auf Hilfe und Unterstützung ist schriftlich, auch per E-Mail, bei der „Blau-Gelb- Weißen Hilfe“ einzureichen. Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten. Auf Aufforderung sind die dem Sachverhalt ggf. zu Grunde liegenden entsprechenden behördlichen und gerichtlichen Schreiben, Urteile, Bescheide oder andere sachdienliche Unterlagen in Kopie vorzulegen. Die „Blau-Gelb-Weiße Hilfe“ hilft, soweit notwendig, bei der Beschaffung von Akteneinsicht durch die Vermittlung eines Rechtsbeistandes.

  1. Verfahren, Entscheidung

Die „Blau-Gelb-Weiße Hilfe“ entscheidet nach freiem Ermessen über die Unterstützung sowie über deren Art und Höhe. Die Entscheidung ist immer einzelfallabhängig. Neben der Vermittlung von Rechtsbeiständen kann eine pauschale Zahlung der anfallenden Rechtsverfolgungskosten ebenso bewilligt werden, wie eine prozentuale Deckung. Eine vollständige Deckung soll dabei nur in Ausnahmefällen bewilligt werden. Es werden keine Strafzahlungen übernommen. Ein Anspruch auf (finanzielle) Unterstützungsleistung besteht nicht.

  1. Bei der Entscheidung über den Antrag werden insbesondere folgende Angaben berücksichtigt:
    • Dauer der Vereinsmitgliedschaft
    • Grad des Verschuldens
    • finanzielle Kassenlage
    • Anzahl der aktuellen Unterstützungsfälle
    • Erfolgsaussichten des Vorgehens
    • finanzielle Situation der betroffenen Person
    • fristgerechte Entrichtung des Mitgliedsbeitrags
  1. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten rechtlicher Schritte, kann die „Blau-Gelb-Weiße Hilfe“ Rücksprache mit einem Rechtsbeistand halten. Die „Blau-Gelb-Weiße Hilfe“ ist gegenüber zu Rate gezogenen Dritten nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nach Abstimmung mit der betroffenen Person kann eine mediale Veröffentlichung, wie auch die Beiziehung von Medien zur öffentlichkeitswirksamen Aufarbeitung des Falles vorgenommen werden.
  • § 11 Finanzen
  1. Der Verein finanziert sich vorrangig aus den Mitgliedsbeiträgen, Geld- und Sachspenden.
  1. Die Vereinskasse wird vom Vorstand verwaltet. Über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist der Vorstand gegenüber den Mitgliedern rechenschaftspflichtig. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  1. Der Vorstand hat jährlich einen finanziellen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Die Mitgliederversammlung hat eine Person, die nicht Mitglied des Vorstandes ist, mit der Überprüfung der Abrechnung zu beauftragen (Kassenprüfer).
  • § 12 Datenschutz
  1. Der Vorstand der „Blau-Gelb-Weißen Hilfe“ und dessen Beauftragte verpflichten sich zu Stillschweigen über die Daten sowie persönliche Verhältnisse des Mitglieds gegenüber Dritten sowie keinerlei Daten oder Informationen von Mitgliedern an Dritte mit Ausnahme der mit dem Verein zusammenarbeitenden Rechtsbeiständen weiterzugeben.
  1. Unterlagen des Mitglieds, die dem Vorstand während der Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt werden, werden dem Mitglied nach Abschluss ausgehändigt oder mit seiner Einwilligung vernichtet. Die „Blau-Gelb-Weiße Hilfe“ behält sich lediglich das Recht vor, Daten zu speichern, die der Dokumentation der eigenen Arbeit dienen.
  • § 13 Auflösung des Vereins
  1. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Auflösung gilt als beschlossen wenn ¾ der anwesenden, stimmberechtigten und ordentlichen Mitglieder zustimmen.
  1. Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins dem Hintertorperspektive e. V. zu. Die Zuwendung ist vom Empfänger im Rahmen seiner Satzung unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
  • § 14 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit der Verabschiedung durch die Gründungsversammlung und die Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

  • § 15 Gleichstellungsbestimmung

Personenbezogene Bezeichnungen in dieser Satzung gelten grundsätzlich in geschlechtsneutraler Form.

Jena, den 22.05.2020