Mit den Äußerungen des Ordnungsdezernenten Koppe von der CDU in der OTZ vom 05.03.2024 wird deutlich, dass der Thüringer Wahlkampf nun in Jena angekommen ist.
Dass Ordnungsbehörden, ebenso wie die Polizei, politisch neutral zu sein haben, aber dennoch immer wieder als politischer Akteur in Erscheinung treten, wird selten so deutlich wie hier. Offensichtlich hat es nicht gereicht, ein aussichtsloses Verfahren einzuleiten, sondern dieses musste auch noch an die Presse herangetragen werden, um so öffentlich Druck auf den Verein auszuüben.
Bei der gezeigten Parole handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die in einem Rechtsstaat selbstverständlich ohne Einschränkung zulässig ist. Dass auch grundsätzlich-ablehnende Kritik der Polizei davon umfasst ist, ist in der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht hinreichend geklärt und angesichts regelmäßiger ungestrafter Polizeigewalt, wie etwa in Berlin im letzten Jahr, auch nachvollziehbar.
Der vorgebliche Jugendschutz ist dabei genauso absurd wie durchschaubar. Der negative Einfluss einer codierten polnischen Parole auf Kinder und Jugendliche dürfte sich in Grenzen halten.
Wenn staatliche Stellen nun versuchen, die legitime Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum zu unterdrücken, kann dies nur als Zensurversuch bezeichnet werden. Wir sind uns sicher, dass sich weder Fans noch Verein von diesem Wahlkampfmanöver beeindrucken oder den Mund verbieten lassen werden.